Procédures de consultation
Neues Sozialhilfegesetz: Sparen auf Kosten der Schwächsten
Nur zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien zur Sozialhilfe schlägt der Kanton Bern eine weitere Kürzung der Sozialhilfe vor. Geht es nach dem Willen der Berner Regierung sollen künftig alle Personen, welche sich erstmals bei der Sozialhilfe anmelden, mit einer 15%-Leistungskürzung «begrüsst» werden. Damit wird ihnen das verfassungsmässige Recht auf eine menschenwürdige Existenz verwehrt.
Die gesamte Konsultationsantwort der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern finden Sie hier.
Die zugehörige Medienmitteilung finden Sie hier.
Stellungnahme EG AuG und AsylG
Die djb haben sich zu Revision des Einführungsgesetzes zum Ausländergesetz und zum Asylgesetz vernehmen lassen. Die Stellungnahme finden Sie hier
Stellungnahme EG ZSJ
Die djb haben sich zu Revision des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vernehmen lassen. Die Stellungnahme finden Sie hier
Erste Lesung des Arbeitsmarktgesetzes
Die djb haben sich in einem Brief an die Grossrätinnen und Grossräte gewandt und ihre Bedenken zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen im neuen Arbeitsmarktgesetz geäussert.
Der Brief findet sich hier
Vernehmlassung zur Revision des Sozialhilfegesetzes
Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) haben zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Stellung genommen. Sie lehnen die Sparvorgabe von 10% ab, weil damit die rote Linie des sozialen Existenzminimums unterschritten wird.
Die ganze Stellungnahme findet sich hier.