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Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Februar 2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen wurde von Stefan Blum verfasst.

Das mit der Revision angestrebte Ziel, die Meldung schweizweit zu vereinheitlichen, begrüssen wir vorbehaltlos. Dass heute die Kantone - zum Teil sehr - unterschiedlich ausgestaltete Regelungen kennen, ist unbefriedigend und trägt wesentlich zur Erhöhung der Verunsicherung bei, welcher regelmässig mit Kindern arbeitenden Fachpersonen, aber auch betroffenen Privatpersonen im grundsätzlich schon anspruchsvollen und heiklen Gebiet des Kinderschutzes ausgesetzt sind.

Auch das vom Bundesrat verfolgte Ziel, Kinder besser vor Gefährdungen zu schützen, begrüssen wir selbstverständlich sehr.

Sodann unterstützen wir ausdrücklich, dass der Bundesrat von der Einführung einer allgemeinen Meldepflicht (für sämtliche Drittpersonen) absehen will. Das seine solch weitgehende, jedermann treffende allgemeine Meldepflicht Kinder besser vor Gefährdung schütz, ist in keiner Weise nachgwiesen und es gibt zahlreiche Hinweise, dass eine derartige Senkung der Meldeschwelle sogar kontraproduktiv ist. Aus diesem Grund erscheint es auch zwingend, dass der Bund im Bereich der Melderegelungen abschliessend legiferiert und die entsprechende subsidiäre Kompetenz der Kantone (Art. 433 Abs. 2 ZGB) aufgehoben wird.

Änderung des Zivilgesetzbuches (Meldepflicht bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls) (PDF)

Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Februar 2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde von Alecs Recher verfasst.

Die Stossrichtung der Revision, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen will und insbesondere heute bestehende Diskriminierungen bestimmter Lebensformen begrüssen wir sehr. Bezüglich der zwei vorgeschlagenen Varianten bevorzugen wir entsprechend klar die Zulassung der Stiefkindadoption auch für faktische (gleich- oder verschiedengeschlechtliche) Lebensgemeinschaften. Dies entspricht zudem klar dem Auftrag des Parlaments. Darüber hinaus muss u.E. auch die gemeinschaftliche Adoption für eingetragene Paare und für faktische Lebensgemeinschaften ermöglicht werden.

Stellungnahme zur Änderung des Adomtionsrechts (PDF)

Die Vernehmlassung wurde am 15. Juli 2013 abgeschlossen. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich haben ein Stellungnahme verfasst.

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich begrüssen eine Anpassung der Bürgerrechtsverordnung. Nach Ansicht der DJZ eignen sich Einbürgerungen nicht zur Austragung gesellschaftlicher Interessenkonflikte. Wir treten für ein transparentes und faires Einbürgerungsverfahren unter Berücksichtigung lebensgeschichtlicher Zusammenhänge ein, welches die Chancengleichheit gewährleistet und den rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird. Der Entwurf der kantonalen Bürgerrechtsverordnung kommt diesem Anspruch nur teilweise nach.

Vernehmlassung als pdf 37 KB