Beobachtung des Bewilligungsprozesses bei Demonstrationsgesuchen durch die djb
Die demokratischen Jurist*innen Bern setzen sich für die Achtung der Grund- und Menschenrechte ein, worunter auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit fällt. Deshalb bieten die djb seit einigen Jahren ein Legal Team an, das auf Anfrage Demonstrationsbeobachtungen durchführt. Die djb möchten nun im Rahmen einer Pilotphase versuchen, diese Beobachtung auf den Bewilligungsprozess bei Demonstrationsgesuchen auszuweiten.
Möchten Sie in Zukunft also in der Stadt Bern eine Demonstration anmelden, können Sie ab jetzt die Mailadresse demo.bern@djs-jds.ch ins CC nehmen. So können die djb als unabhängige Partei den Prozess der Demonstrationsanmeldung (und beispielsweise verfügte Auflagen) überblicken. Wie auch bei einem Legal Team an einer Demonstration werden die djb jedoch nicht aktiv intervenieren, sondern den Prozess nur passiv beobachten.
Wenn Sie die Mailadresse ins CC nehmen, bitten wir Sie, einen entsprechenden Vermerk in Ihrer Mail an das Veranstaltungsmanagement der Stadt Bern zu machen: „Die demokratischen Jurist*innen Bern beobachten als unabhängige Instanz den Bewilligungsprozess des Demonstrationsgesuchs und lesen deshalb im CC mit.“ Bitte leiten Sie auch Antworten vom Veranstaltungsmanagement der Stadt an diese E-Mail-Adresse weiter, wenn dieses die Adresse selber nicht anschreibt.
Bei Interesse oder Fragen dürfen Sie sich gerne unter demo.bern@djs-jds.ch melden.
Dies ist eine Initiative der Gruppe „Recht auf Protest in Bern“. Diese Gruppe ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen, welche gemeinsam daran arbeiten, das Recht auf Protest in Bern zu verbessern. Bei Interesse an der Gruppe melden Sie sich ebenfalls bei demo.bern@djs-jds.ch.
Recherche von Amnesty International zum Chilling Effect
Parallel dazu führt Amnesty International Schweiz im Rahmen der Protect the Protest Kampagne, aktuell eine Recherche zur Versammlungsfreiheit in der Schweiz durch und möchte dabei den abschreckenden Effekt ("Chilling Effect") des Bewilligungsregimes, der Restriktionen bei Demonstrationen sowie der anderen Praktiken der Behörden in Bern, Basel, Zürich, Fribourg, Lausanne und Genf untersuchen. Hierfür sammelt Amnesty Daten, wie bspw. Verfügungen mit Bewilligungsauflagen, E-Mail Austausche mit den zuständigen Behörden, oder Akten hängiger Strafverfahren gegen Organisator*innen oder Demonstrierende. Zusätzlich führen sie Interviews mit Be-troffenen und suchen Personen, welche bereit wären, Teil einer Porträtreihe für die Medien/sozialen Netzwerke zu sein, um die Kampagne greifbarer zu machen. Wenn Sie solche Informationen zur Verfügung stellen können, dürfen Sie sich direkt bei Alicia unter agiraudel@amnesty.ch melden.
