Unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei!

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) verurteilen die Polizeieinsätze gegen das #RiseUpForChange-Camp sowie die Demonstration Stopp Isolation.

Wie in unser gestrigen Medienmitteilung ausgeführt, handelte der Gemeinderat und die Kantonspolizei Bern bei der Räumung der Versammlung auf dem Bundesplatz ohne Not. Nicht nachvollziehbar ist für die djb zudem das gewaltsame Eingreifen der Polizei gegen die friedlich verlaufende Stopp Isolation-Demonstration. Heute Morgen wurde das Camp der Klimaprotestierenden auf dem Bundesplatz durch die Kantonspolizei Bern auf Anweisung des Gemeinderats geräumt. Wie die djb in ihrer Medienmitteilung gestern ausführten, gab es dazu keine juristische Notwendigkeit. Der Gemeinderat hatte durchaus die Möglichkeit das Camp zu bewilligen. Die Aktivist_innen auf dem Bundesplatz waren nie gewalttätig und der Ratsbetrieb der eidgenössischen Räte wurde nicht gestört. Parlamentarier_innen konnten ungehindert den Bundesplatz passieren und die Lautstärke des Camps störte den Ratsbetrieb auch nicht. Das wirklich Störende war vielmehr das agressive und rassistische Auftreten einigen Parlamentarier der SVP. Die djb fragen sich, mit welchem öffentlichen Interesse die Grundrechtsausübung der Klimajugend verhindert wurde.

Der Berner Gemeinderat hat gestern zudem eindrücklich gezeigt, dass er durchaus dazu bereit ist, Demonstrationen ungleich zu behandeln. Während mit dem #RiseUpForChange-Camp lange Verhandlungen geführt wurden, ging die Kantonspolizei äusserst gewaltsam gegen die friedliche Demonstration von Stopp Isolation vor. Die Verwendung von Wasserwerfern auf eine Distanz von ca. drei Metern und der Gebrauch von Pfefferspray und Gummischrot gegen friedliche Demonstrant_innen sind lediglich Beispiele für die unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei.

Die djb verurteilen das gewaltsame Eingreiffen der Polizei scharf. Auch ist die djb der Ansicht, dass das Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz aufgehoben gehört. Die eidgenössischen Parlamentarier_innen müssen mit Kritik aus dem Volk umgehen können