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Jahresbericht 2019

Mitgliederstatistik

Die Mitgliederzahlen entwickelten sich im Jahr 2019 erneut positiv. Ende 2019 zählten die djb 246 Mitglieder, 7 mehr als Ende 2018. Total traten den djb 16 Personen bei, 9 Personen sind ausgetreten oder haben die Sektion gewechselt. Per 10. März 2020 zählt der Verein 247 Mitglieder.

Mitgliederliste

Eine aktuelle Mitgliederliste wurde im Jahr 2019 versandt.

Mitgliederbriefe und Mitgliedernewsletter

Im Jahr 2019 wurden 12 Mitgliedermails verschickt und 4 Versände wurden per Post verschickt.

Vorstand

Der Vorstand traf sich im Jahr 2019 zu sechs ordentlichen Vorstandssitzungen und einer Retraite. Der Vorstand setzte sich aus folgenden Personen zusammen: Annina Mullis, Dominic Nellen, Florian Weber, Julia Hagi, Laura Rossi, Lena Reusser, Manuela Hugentobler, Michael Burkard, Michael Christen, Moritz Lange, Rahel Beyeler und Simone Machado.

Die Geschäftsleitung wurde bis Ende September 2019 von Michael Christen wahrgenommen. Seit Okto­ber 2019 führt Moritz Lange die Geschäftsleitung der djb. Die Kasse wurde bis Ende September 2019 von Moritz Lange geführt und ab Oktober 2019 übernahm Michael Christen die Kasse. Als Revisor amtet Thomas Tribolet.

Sommerfest

Das Sommerfest 2019 fand bei Susanne Meier im Garten statt.

Juristische Veranstaltungen

Im Jahr 2019 organisierten die djb folgende juristische Veranstaltungen:

  • Die Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) des Kantons Bern aus rechtlicher Sicht, Referate und Diskussion: Felix Wolffers und Pascal Coullery, Datum: 02. Mai 2019
  • Die überschuldete Klientschaft, Referate und Diskussion: Konrad Rothenbühler und David Furger, Datum: 03. September 2019
  • Private Überwachung aus staats- und grundrechtlicher Sicht, Referat und Diskussion: Markus Schefer, Datum: 22. Oktober 2019
  • Die wichtigsten Neuerungen und praktische Fragen zum neuen Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), Referat und Diskussion: Peter Uebersax, Datum: 19. November 2019

Politische und juristische Geschäfte

  • Die djb haben sich am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Kantonsverfassung (KV) und des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) beteiligt.
  • Die djb unterstützten das kantonale Referendum gegen das neue Sozialhilfegesetz, das Gesetz wurde am 19. Mai 2019 mit 52,6% Nein Stimmen abgelehnt.
  • Die djb unterstützten ebenfalls das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz wurde angenommen und die djb und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben gemeinsam mit weiteren Organisationen und Privatpersonen eine Beschwerde (abstrakte Normenkontrolle) beim Bun­desgericht eingereicht. Inhaltlich kritisieren die Beschwerdeführenden die Bestimmungen zur Wegwei­sung von Fahrenden, zur Kostenüberwältzung bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten und zur Obser­vation. Die Beschwerde ist beim Bundesgericht hängig. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die umstrittenen Bestimmungen vorerst nicht in Kraft gesetzt.
  • Auch haben die djb eine Beschwerde (abstrakten Normenkontrolle) gegen die neue Asylsozialhilfewei­sung verfasst. Die djb haben gemeinsam mit dem Migrant Solidarity Network (MSN) 59 betroffene Personen gefunden, welche sich bereit erklärt hatten, als Beschwerdeführende vor dem Bundesgericht aufzutreten. Das Ziel der DJB, des MSN und den 59 Betroffenen bestand darin, die Asylsozialhilfewei­sung vom Bundesgericht überprüfen und ungültig erklären zu lassen. Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 21. Februar 2019 nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Weitere Tätigkeiten

  • Legal Team: Das Legal Team hatte im Jahr 2019 2 Einsätze und traf sich regelmässig zu Sitzungen.
  • Kundgebung Türkei: Die djb haben an einer Platzkundgebung am 05. April 2019 auf dem Bahn­hofsplatz in Bern zur Solidarität mit den verurteilten Anwält*innen in der Türkei aufgerufen.
  • Austauschtreffen Opferhilfe: Das jährliche Austauschtreffen mit dem kantonalen Sozialamt und dem Bernischen Anwaltsverband (BAV) bezüglich Opferhilfe hat ordnungsgemäss stattgefunden.

Kritische Jurist*innen Bern / Fribourg

Julia Hagi und Manuela Hugentobler, Vorstandsmitglieder der djb, nehmen regelmässig an den Sitzungen der Kritischen Jurist*innen Bern / Fribourg teil, um den Austausch zu sichern. Neu bestehen in Bern und Fribourg je eine Gruppierung. Sie befassen sich aktuell intensiv mit der juristischen Ausbildung, mit der Situation von Gefangenen und dem Sexualstrafrecht.

Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS)

Die djb sind mit Annina Mullis, Simone Machado, Manuela Hugentobler, Michael Christen und Moritz Lange im Vorstand der DJS vertreten. Die Delegiertenversammlung fand am 22. Juni 2019 in Bern statt.

 

10. März 2020, Moritz Lange